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Artikel Tagged ‘Urteil’

Fusionen von Krankenkassen: Kartellamt hat nichts zu sagen

28. November 2011 Keine Kommentare

cc by flickr/ heipei

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So manche Beobachter sehen schon seit längerem die aktuelle Entwicklung bei den gesetzlichen Krankenkassen mit Sorge. Vor gut zehn Jahren, gab es noch um die 400 Krankenkassen. Inzwischen sind es dank etlichen Fusionen nur noch rund 150. Ein Ende der Zusammenschlüsse ist nicht in Sicht. Die Fusionen sollen dabei helfen, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Das Kartellamt vermutet dahinter jedoch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und appelliert seit längerem an die Politik dort einzugreifen.

Die Stiftung Warentest weist aktuell jedoch darauf hin, dass das Bundeskartellamt laut eines Urteils des Landessozialgerichts Hessen, bei Fusionen von Krankenkassen nicht eingreifen darf. Ähnliches gilt auch bei der Einführung von Zusatzbeiträgen, wo das Kartellamt illegale Preisabsprachen vermutet.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Arbeit der Kassen rein sozialer Natur sei. Man sei aufgrund der Solidargemeinschaft dazu verpflichtet über finanzielle Ausgleiche zu sprechen. Zudem sei das Bundesversicherungsamt bereits als staatliche Aufsicht für die gesetzlichen Krankenkassen zuständig, die ein Selbstverwaltungsrecht hätten.

Keine Familienversicherung fĂĽr Privatversicherte

18. Juli 2011 Keine Kommentare
cc by wikimedia/ Eric Ward

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Wer gesetzlich versichert ist, kann seine Kinder über die Familienversicherung kostenlos mitversichern. Wer hingegen privat versichert ist, muss für jedes seiner Kinder eine eigene kostenpflichtige Krankenversicherung abschließen. Daher kommt es immer wieder zu Diskussionen, nach denen die Familienversicherung auch bei Privatversicherten möglich sein sollte. Das Bundesverfassungsgericht hat dies jedoch erneut ausgeschlossen, indem es eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gar nicht zur Entscheidung annahm, da sie unbegründet sei.

In dem konkreten Fall ging es um eine Familie mit vier Kindern, bei der der Mann privat und die Frau gesetzlich versichert war. Man wollte die Kinder über die Familienversicherung absichern, doch die Krankenkasse lehnte dies ab, da der Mann mehr als die Frau verdiene und über der Entgeltgrenze (derzeit: 49.500 Euro jährlich) läge. In solchen Fällen müssten die Kinder privat über den Vater versichert werden.

Die Eltern empfanden dies als Ungleichbehandlung, denn ein unverheiratetes Paar hätte hier die Möglichkeit die Kinder über die Familienversicherung anzumelden. Zudem würden alle Steuerzahler den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, über den unter anderem auch die Familienversicherung finanziert würde.

Die Richter sahen dies jedoch anders: Es handele sich nicht um eine Ungleichbehandlung, da Ehepaare im Gegensatz zu unverheirateten Paaren andere Vorteile hätten und so in der Gesamtheit nicht benachteiligt sind. Zudem wäre solch eine Regelung praktisch kaum umsetzbar, da ständig geprüft werden müsste, ob die eheähnliche Gemeinschaft noch besteht. Der Steuerzuschuss sei für versicherungsfremde Leistungen im Allgemeinen gedacht und nicht explizit für die Familienversicherung.

Kindergeld und die Beiträge zur privaten Krankenversicherung

21. März 2011 Keine Kommentare
cc by wikimedia/ Nino Barbieri

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Für jedes Kind erhalten Eltern mit einem ständigen Wohnsitz in Deutschland einen bestimmten Betrag Kindergeld. Selbst wenn das Kind älter als 18 Jahre ist, wird das Kindergeld unter bestimmten Voraussetzungen weitergezahlt. Dabei muss es sich noch in der Ausbildung befinden und das Einkommen des Kindes darf die Grenze von 8.004 Euro jährlich nicht übersteigen.

Jedoch wie genau dieses Einkommen berechnet wird, sorgt seit Jahren für Diskussionen und Rechtstreitigkeiten. Dabei steht zum Beispiel im Zentrum, ob die Beiträge für die private Krankenversicherung für das Kind vom Einkommen abgezogen werden oder nicht. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied nun, dass dies möglich sei.

Der festgeschriebene Grenzbetrag diene laut der Richter dazu, den Umfang der finanziellen Belastung der Eltern festzustellen. Daher müssten die Prämien für die private Krankenversicherung auch von den Einkünften des Kindes abgezogen werden. Dies gelte auch dann, wenn das Kind bei einem Elternteil versichert ist und dieser die Beiträge zahlt. Ob die Eltern diese Beiträge selbst zahlen oder die Summe dem Kind zur Verfügung stellten, sei auch unerheblich.

Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da nun der Bundesfinanzhof eine endgültige Entscheidung treffen muss. Vielleicht wird dadurch die Lage dann endlich klarer.

Wechsel in die private Krankenversicherung: FĂĽr freiwillig Versicherte im Wahltarif nicht leicht

14. März 2011 Keine Kommentare
cc by wikimedia/ Gary Luck

cc by wikimedia/ Gary Luck

Wie bereits an dieser Stelle mehrfach berichtet, wurde Versicherten in diesem Jahr der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung erleichtert. Die Verdienstgrenze in der momentanen Höhe von 49.500 Euro muss nur einmal erreicht werden. Überschreitet man diese wird man bei der gesetzlichen Krankenversicherung automatisch vom Pflicht- zum freiwillig Versicherten.

Hier hat man die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen in die private Krankenversicherung zu wechseln. Jedoch kann es hier zu Problemen kommen, wenn man sich in einen Wahltarif eingeschrieben hat. Viele gesetzliche Kassen argumentieren nämlich, dass die Zwei-Wochen-Frist nicht für Wahltarife gelte. Hier verpflichte sich der Kunde zu einer Mindestlaufzeit, die meist erst nach einem bis drei Jahren endet.

Laut dem Bundesversicherungsamt ist diese Auffassung jedoch falsch, denn seiner Meinung nach wird mit der Austrittserklärung die Frist hinfällig und auch eine Kündigung für den Wahltarif sei nicht mehr nötig. Die Positionen sind hier also unterschiedlich.

Betroffenen, die in solch einer Situation stecken, bleibt leider aktuell nur die Möglichkeit vor dem Sozialgericht zu klagen. Ach ja, wer die Frist von zwei Wochen übrigens verpasst hat, der muss sich leider an die Mindestlaufzeit halten und kann die gesetzliche Krankenversicherung nur noch normal kündigen.

Hartz IV: Jobcenter muss vollen Beitrag zur privaten Krankenversicherung zahlen

24. Januar 2011 Keine Kommentare
cc by wikimedia/ Bettenburg

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In diesem Jahr wurde der Wechsel in die private Krankenversicherung noch leichter gemacht. Anderen Berufsgruppen steht dies noch leichter zu. Doch wer sich einmal fĂĽr die private Krankenversicherung entschieden hat, kann gar nicht mehr bzw. manchmal nur schwer wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zurĂĽckkehren.

Wer nun arbeitslos wird und Hartz IV bezieht, muss also in der Regel trotzdem privat versichert bleiben. Das Jobcenter bezahlt jedoch für alle Versicherten nur den Grundbeitrag (129,54 Euro) der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Beitrag zum Basistarif in der privaten Krankenversicherung ist jedoch alleine schon höher.

Privat versicherte Hartz-IV-Empfänger mussten also bisher die Differenz selbst ausgleichen. Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts hebt nun aber diese Praxis auf. Das Jobcenter ist ab jetzt dazu verpflichtet, auch privat Versicherten den vollen Beitrag zur Krankenversicherung zu bezahlen. Experten rechnen damit, dass rund 23.000 Hartz-IV-Empfänger von diesem Urteil profitieren werden.