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Fusionen von Krankenkassen: Kartellamt hat nichts zu sagen

28. November 2011 Keine Kommentare

cc by flickr/ heipei

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So manche Beobachter sehen schon seit längerem die aktuelle Entwicklung bei den gesetzlichen Krankenkassen mit Sorge. Vor gut zehn Jahren, gab es noch um die 400 Krankenkassen. Inzwischen sind es dank etlichen Fusionen nur noch rund 150. Ein Ende der Zusammenschlüsse ist nicht in Sicht. Die Fusionen sollen dabei helfen, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Das Kartellamt vermutet dahinter jedoch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und appelliert seit längerem an die Politik dort einzugreifen.

Die Stiftung Warentest weist aktuell jedoch darauf hin, dass das Bundeskartellamt laut eines Urteils des Landessozialgerichts Hessen, bei Fusionen von Krankenkassen nicht eingreifen darf. Ähnliches gilt auch bei der Einführung von Zusatzbeiträgen, wo das Kartellamt illegale Preisabsprachen vermutet.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Arbeit der Kassen rein sozialer Natur sei. Man sei aufgrund der Solidargemeinschaft dazu verpflichtet über finanzielle Ausgleiche zu sprechen. Zudem sei das Bundesversicherungsamt bereits als staatliche Aufsicht für die gesetzlichen Krankenkassen zuständig, die ein Selbstverwaltungsrecht hätten.

Weitere Fusionen von Krankenkassen: IKK classic und Gesundheitskasse SĂĽdwest entstehen

11. Juli 2011 Keine Kommentare
cc by flickr/ b_d_solis

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Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen spitzt sich immer weiter zu, daher ist schon seit längerem klar, dass sich immer mehr Krankenkassen zusammentun müssen um sich wirtschaftlich halten zu können. Spätestens nach der Schließung der City BKK wurde dies allen bewusst. So wurden in den vergangenen Tagen zwei weitere Fusionen beschlossen.

Zum einen werden sich ab dem 1. August 2011 die IKK classic und die Vereinigte IKK zusammentun. Sie werden ab diesem Zeitpunkt gemeinsam unter dem Namen IKK classic arbeiten und dann rund 3,5 Millionen Versicherte zu ihren Kunden zählen. Damit gehört die IKK classic zu den größten Kassen Deutschlands. Bis zum Jahr 2013 verspricht man zudem keine Zusatzbeiträge zu erheben.

Und noch eine weitere große Kasse entsteht: Zum ersten Mal fusionieren mit der IKK Südwest, der AOK Saarland und der AOK Rheinland-Pfalz drei Krankenkassen. Ab dem 1. Oktober 2011 werden sie unter dem Namen Gesundheitskasse Südwest agieren und 1,3 Millionen Mitglieder haben. Auch hier spricht man davon, dass man in Zukunft auf den Zusatzbeitrag verzichten werde. Was „in Zukunft“ aber genau heißt, wurde nicht näher erläutert.