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City BKK: Sanktionen für abwimmelnde Krankenkassen?

cc by flickr/ tuev_sued

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Die letzten Wochen wurde logischerweise viel über die Pleite der City BKK und deren Folgen diskutiert. Auch an dieser Stelle haben wir bereits darüber berichtet, dass einige Krankenkassen offenbar Mitglieder der City BKK, die nun ihre Krankenversicherung wechseln müssen, mit fadenscheinigen Argumenten und Methoden abgewimmelt haben.

Dazu wären sie eigentlich verpflichtet, jedoch gibt es aktuell noch kein Mittel sie dazu zu zwingen. Daher hat sich nun der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeschaltet und den Kassen mit eventuellen Sanktionen gedroht. Falls die Kassen keinen reibungslosen Ablauf garantieren würden, würde man in den nächsten Wochen über gesetzgeberische Maßnahmen nachdenken.

Dem schloss sich auch das Bundesversicherungsamt an. Man müsse den Aufsichtsbehörden das Recht einräumen, bei Verstößen handeln zu können, beispielsweise in Form von Bußgeldern. Hier herrscht wohl noch eine Gesetzeslücke. Mal sehen, ob sie in der Praxis so schnell gestopft wird, denn die Krankenkassen sind inzwischen bereits zurückgerudert und haben garantiert alle Versicherte aufnehmen zu wollen.

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